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Policy Paper Vol. 7

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Policy paper
Zusammenfassung

In der Grenzregion SaarLorLux haben sich in den letzten Jahrzehnten enge grenzüberschreitende Beziehungen und Verwobenheiten entwickelt, die auf entscheidende Weise mit dem europäischen Integrationsprozess verbunden sind. Gleichzeitig zeigt sich, dass grenzüberschreitende Kooperation zum einen für weitere Vertiefungen noch einmal neue Impulse benötigt und zum anderen von nationalistisch-populistischen Bestrebungen auch konterkariert und beeinträchtigt werden kann. Basierend auf quantitativen und qualitativen Erhebungen von kommunalen Entscheidungsträgern im Saarland (Deutschland), dem département Moselle (Frankreich) und dem Großherzogtum Luxemburg im Jahr 2024 skizziert das Policy Paper sechs zentrale Handlungsbedarfe mit politischen Empfehlungen: Es bedarf einer (1) Forcierung bestehender Anstrengungen in den Bereichen Bildung und Sprache, (2) einer Reduktion bürokratischer Hürden, (3) einer Stärkung kommunaler Kompetenzen, (4) mehr Bürgernähe und (5) pragmatischer Verfahrensweisen, wobei es insgesamt um (6) eine Ermöglichung grenzüberschreitender Kooperation in allen Bereichen gehen sollte. Europa und konkret die EU stehen für ein Miteinander, das grenzüberschreitend vorgelebt werden kann – aber eben nicht als Selbstläufer, sondern als Perspektive, die durchgehend großes Engagement und die passenden Möglichkeiten mit sich bringt.

Working Paper Vol. 26

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Anläßlich des 40. Jahrestags des Schengener Abkommens bot die Konferenz „40 Jahre Schengen: Menschen, Grenzen, Politik“, die vom EMN Luxemburg und dem UniGR-Center for Border Studies gemeinsam organisiert wurde, eine willkommene Gelegenheit, die europäische Integration zu feiern und die sich wandelnden Realitäten von Grenzregimen kritisch zu analysieren. Im Mittelpunkt stand die Freizügigkeit in Grenzregionen, insbesondere im SaarLorLux-Raum. Dabei wurden die sozioökonomischen Verflechtungen, rechtlichen und politischen Herausforderungen untersucht, die mit der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen einhergehen. Die Panels und Diskussionsrunden beleuchteten die sich verändernden Dynamiken an den inneren und äußeren Rändern des Schengen-Raums. Dort tragen Migrationsbewegungen, sicherheitspolitische Diskurse und geopolitische Krisen zu einer beginnenden Neukonfigurierung des Schengen-Geistes bei. Die Teilnehmenden sprachen sich für ein erneuertes Bekenntnis zu den Grundwerten Solidarität, Vertrauen und geteilter Souveränität aus und betonten, daß die Zukunft Schengens politischen Willen und zivilgesellschaftliches Engagement erfordert. Die Konferenz bekräftigte, daß Schengen nicht nur eine gelebte Realität und ein Symbol europäischer Freiheit ist, sondern auch ein strategischer Grundpfeiler in Zeiten der Unsicherheit ist.

Working Paper Vol. 24

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Die Schengen-Länder berufen sich zunehmend auf den Schengener Grenzkodex, um die Binnengrenzen undurchlässiger zu machen. Das Working Paper analysiert die fortdauernde Wiedereinführung temporärer Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zwischen 2015 und 2024 sowie die von den Schengen-Ländern hierfür angeführten Legitimierungen. Die Analyse deckt vier Phasen auf, in denen sich ein schrittweiser Wandel vollzieht: Der vor 40 Jahren etablierte Schengen-Spirit wird zunehmend von einem Border-Spirit verdrängt. Zwar bleiben offene Grenzen und Freizügigkeit zentrale Leitprinzipien der Europäischen Union, doch gewinnen nationale Grenzregime an Bedeutung und werden an wechselnde Bedrohungslagen fortlaufend angepasst. Migration, Terrorismus, Gesundheitsschutz und hybride Bedrohungen stellen dabei diskursive Ressourcen, um eine Schengen-Realität zu legitimieren, die nicht länger als Ausnahme verstanden werden kann, sondern vielmehr als eine normalisierte, sicherheitsorientierte europäische Ordnung. Diese Entwicklung ist von einer Renationalisierung der EU-Grenzpolitik, sich stetig ausweitenden Krisenrhe-torik, politischen Instrumentalisierung und einem ambivalenten Grenzmanagement gekennzeichnet.

Working Paper Vol. 22

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Zusammenfassung

Spätestens seit Mitte der 2010er-Jahre wird die Grenze verstärkt als komplexes Phänomen diskutiert, um zu einem umfassenderen und differenzierteren Verständnis von B/Ordering-Prozessen zu gelangen. Allerdings scheint der Begriff „Komplexität“ in der Fachdiskussion unpräzise verwendet zu werden, und teilweise ist noch ein alltagssprachliches Verständnis von Komplexität auszumachen. Um die Debatte über eine Komplexität der Grenze zu schärfen, wird in diesem Kommentar in einem ersten Schritt aufgezeigt, was Grenzforschende aktuell als komplex qualifizieren, und gefragt, welche analytischen und konzeptuellen Entwicklungen im Zuge des Bordering Turn die aufkommende Rede von komplexen Grenzen befördert haben. Im zweiten Schritt wird diskutiert, wie sich die Grenzforschung von Komplexitätstheorien inspirieren lassen kann, indem sie sich auf die performativen Wechselbeziehungen in B/Ordering-Prozessen und deren emergente Un/Ordnungen, die wiederum räumlich und sozial wirksam werden, konzentriert.