A Statute for Limburg? Exploring the legal and practical possibilities of interregional cross-border cooperation for the Dutch border province.

Inhalt :

1.    Einleitung
1.1.    Zielsetzung und Hintergrund
1.2.    Problemstellung
1.3.    Gliederung des Berichts
2.    Gliederung der niederländischen Verwaltung
3.    Regionen mit legislativer Befugnis: ein Blick auf Limburgs Nachbarn
3.1.    Belgische Regionen (Gewesten) und Gemeinschaften (Gemeenschappen)
3.2.    Deutsche Bundesländer (Länder)
3.3.    Typische Probleme in der grenzüberschreitenden Kooperation und die komplexe Suche nach möglichen Lösungen
4.    Multilaterale Instrumente zur Erleichterung von (interregionaler) grenzüberschreitender Kooperation
4.1.    Europäische Ebene
4.2.    Nationale und regionale Ebene
5.    Ein Modell für Limburg, um grenzüberschreitende Probleme effizienter zu lösen?
5.1.    Der Schauplatz: die Position der niederländischen Regierung zur grenzüberschreitenden Kooperation
5.2.    Das innovative Potenzial des Benelux-Modells – grenzüberschreitende Probleme für die Bürger lösen
5.3.    Ein umfassendes Governance-Modell nach dem Vorbild des Nordischen Freizügigkeitsrates?
5.4.    Ein deutsch-französisch-schweizerisches Governance-Modell – die Trinationale Metropolregion Oberrhein
5.5.    Der vorgeschlagene ECBM-Mechanismus als ergänzender Prozess - eine Option für Limburg?
5.6.    Zusammenfassung der multilateralen Vereinbarungen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammen¬arbeit und zum Umgang mit grenzüberschreitenden Hindernissen
6.    Fazit und Empfehlungen
6.1.    Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
6.2.    Empfehlungen

Angesichts der explorativen Ausrichtung der Studie tastet sich der Bericht zu Beginn an die Hauptprobleme heran, mit denen Limburg im Hinblick auf grenzüberschreitende Mobilität und Zusammenarbeit (möglicherweise) konfrontiert ist und für die der Provinz Limburg die Zuständigkeit für eine geeignete Lösungsfindung übertragen wird. Kapitel 2 widmet sich einem allgemeinen Überblick über die Gliederung der Verwaltung in den Niederlanden und in besonderer Weise der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der staatlichen Regierung und der regionalen bzw. lokalen Ebene. Dabei gilt das Augenmerk auch dem niederländischen politischen Verfassungssystem, um zu prüfen, welche Möglichkeiten für maßgeschneiderte Lösungen der regionalen und lokalen Ebene offenstehen.

Die Studie möchte herausfinden, welches (rechtliche) “Handlungspotenzial” zur Lösung von grenzüberschreitenden Problemen in einer bestimmten Region überhaupt vorhanden ist. Dazu soll versucht werden, für die niederländischen Regionen einen vergleichenden Überblick über legslative/regulatorische Zuständigkeiten für die Bewältigung spezifischer grenzüberschreitender Aufgaben zu einzelnen Politikfeldern zu entwerfen. Nachdem im zweiten Kapitel die Aufteilung der Zuständigkeiten in den Niederlanden betrachtet wurde, stellt sich in Kapitel 3 die gleiche Aufgabe für die Nachbarländer Belgien und Deutschland. Sowohl in Belgien als auch in Deutschland gibt es “Regionen mit legislativen Befugnissen”. Auf dieser Grundlage wird ein Überblick in einer umfassenden Matrix angeboten.

Kapitel 4 untersucht dann – auf europäischer und regionaler Ebene – unterschiedliche Ausgangssituationen, bei denen zwei oder mehrere europäische Länder systematisch und interregional zusammenarbeiten, um grenzüberschreitende Fragen zu lösen. Genauer gesagt prüft die Untersuchung, welche (multilateralen) Verwaltungsstrukturen und rechtlichen Instrumente für diese Aufgabe bereits existieren und welche Zuständigkeiten und innovative Lösungen diese umfassen. Konkrete Fallbeispiele in Textboxen illustrieren diesen Abschnitt.

Kapitel 5 bewertet darüber hinaus, ob die oben angesprochenen Kooperations-Vereinbarungen möglicherweise ein Modell für Limburg sein könnten und der niederländischen Provinz ermöglichen würde, grenzüberschreitende Fragen effizienter anzugehen. Die Studie überprüft die aussichtsreicheren Intitiativen, die aus den in Kapitel 4 angesprochenen multilateralen grenzüberschreitenden Kooperationsvereinbarungen ausgehen, und legt eine vorläufige Bewertung von Anwendbarkeit, Durchführbarkeit und Funktionalität dieser Initiativen dar.

Als letztes schließt Kapitel 6 mit einer ersten Einschätzung darüber, ob sich die zuvor untersuchten Initiativen für die Gestaltung des Sondermandats eignen, das die Provinz Limburg für die angesprochenen grenzüberschreitenden Aufgaben bei der nationalen Regierung beantragt. Diese Beurteilung bewertet auch die Erfolgsaussichten der Initiativen (hinsichtlich der damit verbundenen rechtlichen und politischen Fragen). Infolgedessen enthält der Bericht einige abschließende Empfehlungen zur Eignung Limburgs, eine bestimmte Governance-Struktur zu übernehmen oder sich für rechtliche Änderungen einzusetzen, um so seine Ambitionen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Mobilität zu verwirklichen.