Governance – Macht – Kooperation

Die Schengen-Länder berufen sich zunehmend auf den Schengener Grenzkodex, um die Binnengrenzen undurchlässiger zu machen. Das Working Paper analysiert die fortdauernde Wiedereinführung temporärer Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zwischen 2015 und 2024 sowie die von den Schengen-Ländern hierfür angeführten Legitimierungen. Die Analyse deckt vier Phasen auf, in denen sich ein schrittweiser Wandel vollzieht: Der vor 40 Jahren etablierte Schengen-Spirit wird zunehmend von einem Border-Spirit verdrängt. Zwar bleiben offene Grenzen und Freizügigkeit zentrale Leitprinzipien der Europäischen Union, doch gewinnen nationale Grenzregime an Bedeutung und werden an wechselnde Bedrohungslagen fortlaufend angepasst. Migration, Terrorismus, Gesundheitsschutz und hybride Bedrohungen stellen dabei diskursive Ressourcen, um eine Schengen-Realität zu legitimieren, die nicht länger als Ausnahme verstanden werden kann, sondern vielmehr als eine normalisierte, sicherheitsorientierte europäische Ordnung. Diese Entwicklung ist von einer Renationalisierung der EU-Grenzpolitik, sich stetig ausweitenden Krisenrhe-torik, politischen Instrumentalisierung und einem ambivalenten Grenzmanagement gekennzeichnet.

Schritte der europäischen Integration haben Grenzregionen immer stärker von der einstigen Peripherie ins Zentrum geführt – mit vielfältigen Grenzüberschreitungen und Verflechtungen. Das vorliegende Working Paper rückt die Region SaarLorLux innerhalb der sog. Großregion in den Fokus der Betrachtung und beleuchtet Praktiken der gelebten grenzüberschreitenden Kooperation im Jahr 2024, ausgehend von quantitativen Erhebungen auf kommunaler Ebene im Saarland, im département Moselle und dem Großherzogtum Luxemburg, flankiert durch qualitative Tiefeninterviews mit Kommunalvertreter:innen der drei Teilregionen. Die Ergebnisse zeigen, dass die kommunalen Entscheidungsträger:innen Europa in hohem Maße mit offenen Grenzen, der Währungsunion und Solidarität/Zusammenhalt assoziieren und dahingehend die These von Grenzregionen als Laboratorien europäischer Integration durchaus in hohem Maße teilen, doch auch noch Hürden wahrnehmen. Die Verbundenheit mit Europa und der Grenzregion fällt ebenfalls entsprechend hoch aus – noch einmal stärker in Kommunen in direkter Grenzlage. Vorteile der grenzregionalen Lage sind präsent, doch hat die Covid-19-Pandemie gewisse Spuren hinterlassen, die noch nicht wieder alle beseitigt sind. Künftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit bedarf in diesem Lichte weiterer Positiventwicklungen, damit Europa hier vor Ort noch stärker mit Leben gefüllt werden kann.

Resilienz grenzüberschreitender Kooperation in Europa – Handlungsempfehlungen für deutsch-polnische und deutsch-französische Grenzräume

Grenzüberschreitende Kooperationen in Europa können je nach Lage auf mehrere Jahrzehnte an Entwicklungsschritten zurückblicken – beispielsweise für die deutsch-französischen Grenzregionen seit der Nachkriegszeit und der deutsch-französischen Aussöhnung, im deutsch-polnischen Verhältnis verstärkt seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Wiedervereinigung Deutschlands 1990. Mitunter gerät dabei aus dem Blick, wie fragil bis heute grenzüberschreitende Austauschbeziehungen ausfallen können. Die Covid-19-Pandemie hat dies ab dem Frühjahr 2020 in sehr eindrücklicher Weise mit verstärkten Grenzkontrollen und zeitweisen Grenzschließungen vor Augen geführt. Unzureichend mit den Nachbarn abgestimmt und Auswirkungen unterschätzend hat das grenzbezogene Krisenmanagement bestehende und neue Herausforderungen ins Scheinwerferlicht gerückt. In Zeiten der Polykrise wird es vor diesem Hintergrund entscheidend, auf die Pandemie zurückzublicken und danach zu fragen, wie es um die Resilienz grenzüberschreitender Kooperation bestellt ist. Im vorliegenden Policy Paper rücken die vier Autor:innen auf Grundlage empirischer Erhebungen im Rahmen eines von der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung (DPWS) geförderten Forschungsvorhabens Entwicklungsperspektiven für die deutsch-französische und die deutsch-polnische Grenzregion in den Fokus. Auf der Grundlage einer Differenzierung von Resilienzfaktoren nach Widerstandsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit und Transformationsfähigkeit werden unterschiedliche Handlungsempfehlungen zur Krisenfestigkeit für beide Grenzregionen abgeleitet. Die zentralen Empfehlungen umfassen vier Bereiche:

•  Die Kommunikation zwischen Entscheidungsträger:innen ist zu stärken und auszubauen – und dies auf vertikaler, horizontaler und diagonaler Ebene, was divergierende Zuständigkeiten mit Blick auf grenzregionale Herausforderungen berücksichtigt. Neben formeller Kommunikation sind auch informelle Informationsflüsse von zentraler Bedeutung – und dies nicht nur in Krisenzeiten, sondern dauerhaft. Angebote für grenzüberschreitend lebende Bewohner:innen sind adaptiert auszubauen.
• Dem Aufbau einer verantwortungsvollen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Vertrautheit, Vertrauen, politischem Willen und gegenseitiger Transparenz ist zentrale Relevanz beizumessen. Hierzu können u.a. Maßnahmen beitragen, die grenzregionssensibel etabliert werden. Der Stärkung interkultureller Kompetenzen ist ebenfalls hohe Aufmerksamkeit zu widmen.
• Schlüsselakteure müssen über Ebenen hinweg bekannt sein, ebenso die entscheidenden rahmenden Strukturen. Auf dieser Grundlage kann es gelingen, Grenzregionen gemeinsam weiterzuentwickeln. Beiträge leisten ergänzend beispielsweise der Austausch von Akteuren über Grenzen hinweg zur Stärkung des Wissenstransfers und zur Vervielfältigung guter Praktiken, ebenso die Entwicklung von Handlungsszenarien für künftige Krisenfälle, immer gepaart mit einem regelmäßigen Erproben von Abläufen für den potenziellen Krisenfall, aber auch zugunsten eines routinierten Miteinanders jenseits akuter Krisen. Eine umfangreichere finanzielle Förderung für Grenzregionen wird ebenfalls als erforderlich betrachtet.
• Anschließend an die Europäische Kommission, die Grenzregionen als living labs of European integration fasst, sind deren Potenziale für die weitere Entwicklung der EU ernst zu nehmen und mit Leben zu füllen. Chancen, die aus dem Europa offener Grenzen resultieren, gilt es, noch aktiver in der Öffentlichkeit zu verankern, um so auch potenziell aufflammenden Ressentiments vorab etwas entgegenzustellen.

Diese Aufsatzsammlung befasst sich mit den biopolitischen Verwicklungen rund um Grenzen, wobei der Schwerpunkt auf dem Globalen Norden, insbesondere Nordamerika und Europa, liegt. Im Zentrum steht die wachsende Bedeutung biopolitischer Perspektiven in den Cultural Border Studies und die Beiträge zielen darauf ab, Europa und die Amerikas durch die Krisen und Herausforderungen, die sie darstellen, neu zu denken. Durch die Untersuchung von Biopolitik, der Verhandlung von Krisen und des Ausnahmezustands in Literatur, Kunst und politischem Diskurs erforscht dieses Themenheft die vielschichtigen Dimensionen biopolitischer Kontrolle und beleuchtet das Wechselspiel zwischen staatlicher Autorität und dem Leben derer, die von diesen Regelungen betroffen sind. Die Biopolitik der Grenze entpuppt sich dabei als komplexes Geflecht aus Autorität, Überwachung, Kontrolle und Management des menschlichen Lebens an, auf und über die Grenzen hinweg.

Im 21. Jh. kommt grenzüberschreitender Kooperation in nationalstaatlichen Randlagen in der EU hohe bzw. wachsende Bedeutung zu, die jedoch keineswegs als taken for granted genommen werden sollte, wie bspw. die Covid-19-Pandemie illustrierte. Zusammenarbeit in ,Borderlands‘ geschieht unter komplexen Vorzeichen und unter Beteiligung vielfältiger Akteure. Mit dem Verbundvorhaben ,Linking Borderlands: Dynamiken grenzregionaler Peripherien‘, das aus Mitteln des BMBF gefördert wird (Förderkennzeichen 01UC2104), rücken in vergleichender Perspektive zwei Grenzregionen in den Fokus: die sog. Großregion (Grenzlage Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg) und die Grenzregion Brandenburg-Lubuskie (Grenzlage Deutschland und Polen) am südwestlichen und östlichen Rand Deutschlands. Das Working Paper skizziert Hintergründe grenzüberschreitender Zusammenarbeit in der EU und beleuchtet Entwicklungslinien der Border Studies, bevor die fünf thematischen Beiträge folgen.

Bis Mai 2021 war die Unsicherheit nach den Wahlen in Belarus hauptsächlich eine nationale Angelegenheit, aber als Lukaschenkas Regime begann, Vergeltungsmaßnahmen gegen ausländische Akteure zu ergreifen, internationalisierte sich die Krise. Dieser Artikel verfolgt die Entwicklung der Grenzdynamik zwischen Belarus und Litauen zwischen den belarussischen Präsidentschaftswahlen 2020 und dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine 2022. Eine qualitative Inhaltsanalyse englischsprachiger Artikel des öffentlich-rechtlichen litauischen Senders LRT zeigt, dass sich die Grenzdynamik im Zeitraum vom 9. August 2020 bis zum 26. Mai 2021 relativ wenig verändert hat. Nach dem 26. Mai 2021 hat sich die Grenzdynamik erheblich verändert: Das belarussische Regime begann, die Migration zu fördern, und mehr als 4.200 irreguläre Migranten kamen 2021 aus Belarus nach Litauen. Als Reaktion darauf verstärkte Litauen seinen Grenzschutz und versuchte, mit den irregulären Migrationsströmen fertig zu werden. Es gab Aufrufe zum Handeln, es fanden Proteste statt und das Land erhielt internationale Unterstützung.

Der Artikel zielt darauf ab, die Veränderungen bei den Hindernissen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Bildungsprojekte aufzuzeigen, insbesondere vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Untersucht wurden europäischen Grenzregionen mit unterschiedlich starker Ausprägung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (die deutsch-französische und das polnisch-tschechische Grenzregion). Die Autorin setzte hierbei qualitative Forschungsmethoden ein (Desk Research, Tiefeninterview, Fallstudie). Eine Untersuchung befasste sich mit den vor der Pandemie bestehenden Hindernis-sen, die während der Pandemie unverändert blieben oder sich veränderten, sowie mit den Barrieren, die erst mit der Pandemie auftraten. In beiden Grenzregionen waren die identifizierten Hindernisse im Allgemeinen ähnlich, allerdings in unterschiedlicher Intensität. Der Hauptunterschied lag dagegen in der Herangehensweise an diese Hindernisse in jeder Region. An der deutsch-französischen Grenze ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit komplexer und tiefgreifender, während sie an der polnisch-tschechischen Grenze eher oberflächlicher ist und sich nur auf bestimmte Themen beschränkt. Die ermittelten Unterschiede machen deutlich, welche Lösungen umgesetzt werden sollten, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Projekte in den einzelnen Grenzregionen abzumildern.

Die Covid-19-Pandemie und die damit verbundenen Grenzbeschränkungen hatten zahlreiche soziale, wirtschaftliche und politische Folgen für die Grenzregionen. Die vorübergehenden Grenzschließungen wirkten sich nicht nur auf das Leben der Grenzbewohner:innen aus, deren Alltagspraktiken in transnationalen Räumen eingebettet sind, sondern auch auf die Tätigkeit der institutionellen Akteur:innen. Das Ziel des Beitrags ist es, die Kommunikation über die Pandemie sowie die Reaktionen und (neue) Strategien der grenzüberschreitenden institutionellen Akteure im Kontext von Rebordering zu erforschen. Unter Anwendung des Konzepts der Resilienz werden Bewältigungs- und Anpassungsmechanismen sowie Strategien untersucht, die entwickelt wurden, um sich an neue Umstände anzupassen. Vor diesem Hintergrund wurden Faktoren identifiziert, die den Anpassungsprozess begünstigten oder behinderten. Das deutsch-polnische Grenzgebiet dient hier als Fallstudie, es wird aber in einen größeren europäischen Kontext gestellt.