Geteilte Räume – Strategien für mehr sozialen und räumlichen Zusammenhalt

Räumliche Ungleichheit ergibt sich aus ungleichen wirtschaftlichen Dynamiken und sozio-ökonomischen Ungleichheiten. Dabei wird eine räumliche Ungleichheit nicht als grundsätzlich problematisch gesehen, sondern nur dann, wenn durch das kumulative Auftreten negativer Entwicklungen eine Trendumkehr immer schwieriger wird und Menschen von der Teilhabe an der Gesamtgesellschaft ausgegrenzt werden. Die Fachkommission sieht daher einen politischen Interventionsbedarf in erstens peripherisierten ländlichen Räumen, zweitens altindustriell geprägten, marginalisierten Industriestandorten sowie drittens in stark sozial polarisierten Städten. Den Interventionsbedarf auf bundes-, landes- und kommunalpolitischer Ebene konkretisiert sie in neun Strategien für mehr sozialen und räumlichen Zusammenhalt, die sich wie folgt skizzieren und zusammenfassen lassen:

Der Gleichwertigkeitsgrundsatz muss neu interpretiert werden, hin zu dem Auftrag alle Regionen mit bzw. den Zugang zu lebenswichtigen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge auszustatten. Die Fachkommission sieht hierfür eine stärkere Beteiligung des Bundes als notwendig an und plädiert für eine Änderung der grundgesetzlichen Grenzen der Beteiligung des Bundes an allgemeinen Infrastrukturen. Die Fachkommission schlägt daraus abgeleitet eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ vor, die Förderung sowohl in benachteiligen Stadtquartieren als auch in strukturschwachen Regionen ermöglicht.

Entschuldungsprogramme für strukturschwache Kommunen sollen mittelfristig eine nachhaltige Entschuldung ermöglichen. Auch hier sieht die Kommission eine Teilverantwortung beim Bund, in Bezug auf eine bundesweit vergleichende Evaluation der Entschuldungsprogramme sowie Finanzhilfen für konsolidierungsbedürftige Kommunen.

Förderprogramme sollen stärker auf lokale und regionale Entwicklungskonzepte ausgerichtet werden, die die Politik gemeinsam mit der Bürgerschaft und der Wirtschaft erarbeitet, regelmäßig evaluiert und fortschreibt. Die Lebensbedingungen in ländlichen Abwanderungsräumen sollen stabilisiert werden, wobei die Kommission die Zuwanderung von Geflüchteten als eine zu wenig genutzte und beachtete Chance sieht.

Eine soziale durchmischte „produktive“ Stadt sollte angestrebt werden. Dabei ist eine aktive städtische Bodenpolitik, Bildungspolitik sowie Förderung lokaler Ökonomien zu betreiben.

Die kommunale und regionale Daseinsvorsorge soll aktiv dazu beitragen räumliche und soziale Ungleichheit zu vermeiden. Hierfür sind einerseits eine Integration der Menschen in die (regionale) Definition der lebenswichtigen Infrastrukturen und andererseits ein Einfluss der öffentlichen Hand auf die Leistungserbringung der Daseinsvorsorge entscheidend.